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Druck auf den Kanzler: Merz fordert Scholz zu Migrationsgespräch auf

Druck auf den Kanzler Merz fordert Scholz zu Migrationsgespräch auf

Die Debatte um irreguläre Migration nimmt Fahrt auf. Nun appelliert CDU-Chef Merz erneut an den Bundeskanzler - und schlägt gleich ein Datum für ein Gespräch vor.
Hessische SPD: SPD-Wahlvideo sorgt für Kritik - Faeser: Nicht mein Stil

Hessische SPD SPD-Wahlvideo sorgt für Kritik - Faeser: "Nicht mein Stil"

Die SPD Hessen warnt in einem Wahlkampf-Spot vor einer möglichen Zusammenarbeit zwischen der CDU und der AfD. Das Video wird schnell gelöscht, doch die Kritik bleibt.
Kritik an deutscher Flüchtlingspolitik: Elon Musk teilt Beitrag mit Aufruf zu AfD-Wahl

Kritik an deutscher Flüchtlingspolitik Elon Musk teilt Beitrag mit Aufruf zu AfD-Wahl

Das Auswärtige Amt und der US-Milliardär Elon Musk haben sich auf dessen Internetplattform X eine Auseinandersetzung über die deutsche Hilfe für die Bergung von Migranten im Mittelmeer geliefert.
Migration: Thüringer Erstaufnahme nimmt keine Geflüchteten mehr auf

Migration Thüringer Erstaufnahme nimmt keine Geflüchteten mehr auf

Seit Tagen spitzt sich die Situation in Thüringens größter Landeserstaufnahmestelle zu. Zuletzt lag die Zahl der Geflüchteten in Suhl über der erlaubten Grenze. Nun zieht das Land die Notbremse.
EU- und Nato-Land: Wahl in der Slowakei: Wendet sich das Land Moskau zu?

EU- und Nato-Land Wahl in der Slowakei: Wendet sich das Land Moskau zu?

Die Wahl in der Slowakei gilt als wegweisend. Die größte Oppositionspartei lehnt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Der Ausgang des Votums in dem EU- und Nato-Land ist höchst ungewiss.
Migration: Scholz: Zahl der Flüchtlinge ist im Moment zu hoch

Migration Scholz: "Zahl der Flüchtlinge ist im Moment zu hoch"

Der Kanzler will den Trend bei den Flüchtlingszahlen in Deutschland mit einem Maßnahmenpaket stoppen. In Thüringen nimmt unterdessen eine Erstaufnahmestelle keine Geflüchteten mehr auf.
Russischer Angriffskrieg: Selenskyj: Allianz der Verteidigungsindustrie gegründet

Russischer Angriffskrieg Selenskyj: Allianz der Verteidigungsindustrie gegründet

Selenskyj will die Ukraine zu einem der größten Waffenproduzenten der Welt machen. 38 Waffenhersteller sind bisher Teil der Allianz. Hergestellt werden sollen etwa Raketen, Drohnen und Artilleriegeschosse.
Migration: Außenamt und Musk streiten über Hilfe für Migranten

Migration Außenamt und Musk streiten über Hilfe für Migranten

Der US-Milliardär wettert auf seiner Internetplattform X gegen die deutsche Hilfe für Migranten im Mittelmeer. Das Auswärtige Amt reagiert prompt. Und Musk legt nach.
Gesellschaft: Das ändert sich im Oktober

Gesellschaft Das ändert sich im Oktober

Der neue Monat bietet für manche Heizungsbesitzer Möglichkeiten, an Geld zu kommen. Auch in der Freizeit warten gute Nachrichten.
Russische Invasion: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Russische Invasion Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Vor einem Jahr verleibte sich Russland vier teilweise besetzte ukrainische Gebiete ein. Präsident Putin erinnert an eine der dunkelsten Seiten seines Eroberungskrieges. Die News im Überblick.
Migration: Gewerkschaft der Polizei: Kampf gegen Schleuser richtig

Migration Gewerkschaft der Polizei: Kampf gegen Schleuser richtig

Deutschland, Polen und Tschechien wollen stärker gegen irreguläre Migration an ihren Grenzen vorgehen. Die Gewerkschaft der Polizei sagt, warum sie das für den richtigen Weg hält.
US-Regierung: USA steuern auf Shutdown zu - Chaos bei den Republikanern

US-Regierung USA steuern auf Shutdown zu - Chaos bei den Republikanern

Meist können Republikaner und Demokraten einen Stillstand der Regierungsgeschäfte in letzter Minute abwenden. Doch dieses Mal können sich nicht einmal die Republikaner untereinander einigen.
Balkan: Spannungen: USA fordern Serbien zur Deeskalation auf

Balkan Spannungen: USA fordern Serbien zur Deeskalation auf

Die USA sind besorgt über einen «beispiellosen» Truppenaufmarsch Serbiens an der Grenze zum Kosovo. Blinken telefoniert mit Serbiens Staatspräsidenten, der von einem solchen Aufmarsch nichts wissen will.
US-Justiz: Georgia: Mitangeklagter von Trump bekennt sich für schuldig

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Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist im US-Bundesstaat Georgia gemeinsam mit 18 anderen Beschuldigten angeklagt. Nun bekennt sich einer der Mitangeklagten für schuldig.
Asylbewerber: Wann dürfen Asylbewerber arbeiten?

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Städte und Gemeinden fordern, dass Asylbewerber mit guten Bleibeperspektiven schneller arbeiten dürfen. Doch wie ist das eigentlich jetzt? Und was ist dazu geplant? Ein Überblick.
Kricket Weltmeisterschaft: Geliebtes koloniales Erbe

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Kricket ist Indiens Nationalsport und eine Milliardenindustrie. Die hindu-nationalistische Regierung will die diesen Donnerstag beginnende WM als Symbol für ihren wirtschaftlichen und politischen Aufstieg vermarkten.
Erste Impeachment-Anhörung: Verfahren gegen Biden mit viel Rauch, aber ohne Feuer

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Die erste Anhörung zu den Impeachment-Ermittlungen gegen Joe Biden wird zum Rohrkrepierer für die Republikaner. Ihr eigener Starzeuge erklärt das Verfahren für ungerechtfertigt.
Gesundheitsleistungen für Asylbewerber: Bundeskanzler Scholz kritisiert Merz wegen Äußerung

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat CDU-Fraktionschef Friedrich Merz für dessen Äußerungen zur medizinischen Behandlung abgelehnter Asylbewerber kritisiert.
Cannabis-Legalisierung: Lauterbach muss auf die Länder hören
Kommentar

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Im Bundesrat haben die Länder Kritik am Gesetzentwurf zur Cannabis-Freigabe geäußert. Gesundheitsminister Lauterbach sollte die Einwände ernst nehmen, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
Zu früh gefreut?: Geplante EU-Asylreform sorgt weiter für Ärger

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Im Ringen um die Reform der EU-Asylregeln dringt Italien auf weitere Zugeständnisse Deutschlands. Muss sich die Bundesregierung noch einmal bewegen? Neue Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR befeuern die Diskussionen.
Nahostkonflikt: Triumph und Trauma

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Der Überfall Ägyptens und Syriens an Jom Kippur trifft Israel vor 50 Jahren völlig unvorbereitet. Mehrere Tage droht dem jüdischen Staat die Vernichtung. Ein Trauma, das bis heute nicht überwunden ist.
Parlament in Spanien: Wahl zum Regierungschef: Konservativer Feijóo scheitert erneut

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Gut zwei Monate nach der Wahl wartet Spanien weiter auf eine neue Regierung. Der konservative Feijóo scheitert erneut und damit wohl endgültig bei der Abstimmung über einen neuen Ministerpräsidenten.
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Der inzwischen wegen sexueller Belästigung freigestellte Inspekteur hätte beinahe deutlich mehr Geld bekommen. Das wurde bei der Vernehmung des ehemaligen Staatssekretärs Wilfried Klenk deutlich.
Verschwendung von Lebensmitteln: Bundesweite Aktionswoche beginnt

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Mit dem Internationalen Tag gegen Lebensmittelverschwendung beginnt am Freitag die bundesweite Aktionswoche zur Rettung von Lebensmitteln.
Gesundheitsleistungen für Asylbewerber: Hubert Aiwanger stellt sich hinter Merz-Aussagen

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Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat Friedrich Merz nach dessen umstrittenen Äußerungen zur Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern weitgehend recht gegeben. Es sei zwar zugespitzt, aber der Sachverhalt sei wirklich so.
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Nach Vorwürfen sexueller Belästigung in der Polizei hat das Innenministerium nun eine Vertrauensanwältin als zusätzliche Anlaufstelle eingesetzt.
„Höcke ist ein Nazi“: Berlins Bürgermeister Wegner: Keine Zusammenarbeit mit der AfD

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Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, distanziert sich klar von jeder möglichen Zusammenarbeit mit der AfD. In einem Interview sagte er, Mehrheiten mit Hilfe der AfD zu erreichen, sei grundfalsch.
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